Zulässigkeit der VB < Jura < Geisteswiss. < Vorhilfe
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| Aufgabe | | Ist die VB des X zulässig? |
Hallo Zusammen,
ich habe eine Frage zu dem o.g. Thema. Ich bin gerade dabei meine GG-HA zuschreiben. Nun weiß ich nicht so wirklich weiter. In meinem Lehrbuch finde ich nichts. Vielleicht mache ich mir einfach zu viele Gedanken und es ist ganz einfach.
Also ich muss die Zulässigkeit einer VB prüfen die sich gegen § 2 richtet. Dort wird man zu etwas verpflichtet.
§ 3 besagt, wenn man sich daran nicht hält, dann muss man ein Bußgeld zahlen.
X erhebt VB gegen § 2.
Nun stellt sich die Frage nach der unmittelbaren Betroffenheit bei der Beschwerdebefugnis.
Was ich weiß: Es wäre dem X nicht zuzumuten, erst gegen ein Gesetz zu verstoßen, damit seine VB zulässig wird. Deshalb gibt es bei Gesetzen bei denen ein Bußgeld verhängt wird eine Ausnahme.
Meine Frage:
X erhebt VB gegen § 2 nicht gegen § 3. Muss ich nun § 3 mitbeachten bei der Prüfung oder § 2 ohne Bußgeld durchprüfen?
Es wäre sehr nett, wenn ihr mir einen Tipp dbzgl. geben könntet.
Ich danke schon einmal herzlich im voraus.
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| Status: |
(Mitteilung) Reaktion unnötig  | | Datum: | 12:20 Do 21.08.2014 | | Autor: | matux |
$MATUXTEXT(ueberfaellige_frage)
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